Stadtrat/ Anträge/ Berichte

Haushaltsrede 2022 der SPD Fraktion im Rat der Stadt Rösrath, Rösrath, 23.05.2022 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

Liebe Ratsmitglieder,

Liebe Gäste,

jetzt ist es soweit, der erste Haushalt in dieser Ratsperiode ist eingebracht und steht jetzt zur Beratung an. Ein nicht ganz einfacher Weg, vor allem, bei den vielen Herausforderungen, denen wir uns alle stellen mussten. Daher gehört mein erster Dank Christian Welsch, der es in kurzer Zeit geschafft hat, hier einen tragfähigen Haushalt zu erstellen, über den wir heute beraten und abstimmen werden. Es ist ja schon mehrfach erwähnt worden, welche Widrigkeiten uns alle und die Stadtverwaltung im Besonderen ereilt hat. Corona, Hochwasser, die Kriegssituation in der Ukraine, aber auch die Bausituation am Schulzentrum und die Personalsituation samt Bürgermeister:innenwechsel in der Verwaltung.

Daher schon jetzt ein riesiges Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die trotz all der widrigen Umstände immer noch bei uns in Rösrath sind und hier tagtäglich Ihren Job machen. Wir wissen, was Sie geleistet haben und auch weiterhin leisten. Aber nicht nur die Stadtverwaltung, auch die Kameradinnen und Kamerade der Feuerwehr und die vielen anderen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger haben ganz viel für unsere Stadt und ihre Bewohner:innen getan, ein herzliches Danke schön dafür.

Eine Haushaltsdebatte ist auch immer ein guter Zeitpunkt, um mal unsere politische Arbeit im Rat zu beleuchten. Nach der Kommunalwahl hat sich sehr schnell eine Kooperation aus CDU und Grünen gebildet, die sehr schnell sehr deutlich gemacht hat, wie das weitere Arbeiten im Rat aus ihrer Sicht auszusehen hat. Reflexartig wurde alles, was aus der Opposition an Anträgen kam, abgelehnt. Abgelehnt auch ungeachtet der eigenen politischen Ideologie oder der Wahlprogramme. Ich muss sagen, es hat uns oft mehr als nur verwundert. Und ich glaube auch, dass wir heute an dem ein oder anderen Punkt schon weiter wären, wenn nicht alles einfach nur abgelehnt worden wäre, sondern wenn wir es hier im Rat für eine ordentliche, politische Diskussion genutzt hätten.

Zum Beispiel unser Antrag zu Errichtung einer neuen Grundschule. Vielleicht war die Standortwahl nicht gut, aber wenn wir alle ein Interesse an der Situation gehabt hätten, dann hätten wir da eine Lösung finden können und hätten heute nicht die Situation mit all ihren Facetten, dass die Grundschulen übervoll sind, wir wieder um OGS-Plätze ringen müssen, was wir aber vor allem damit gehabt hätten, wäre das Vertrauen der Eltern und Familien, dass wir die Situation richtig bewerten und unabhängig von Parteiinteressen agieren und nicht nur auf Katastrophen reagieren.

Weiteres Beispiel ist die Rückerstattung der Kita-Gebühren wegen der Corona-Schließungen, von uns beantragt, auch wieder abgelehnt, im Nachgang musste sie dann auf Beschluss des Städte- und Gemeindebundes doch zurückerstattet werden. Ergebnis natürlich das gleiche, aber der politische Schaden, den wir damit als Rat bei den Eltern angerichtet haben, lässt sich nicht mehr rückgängig machen.

Für uns völlig unverständlich ist die Geschichte mit den Coffee-To-Go Bechern. Wir wollen einen Klimaschutzbeauftragten und einen Nachhaltigkeitsmanager, aber so etwas lehnt die Kooperation mit fadenscheinigen Begründungen ab. Zum Glück haben wir den ein oder anderen Betreiber, der mittlerweile umgestellt hat. Aber eben leider nicht alle!

Das sind nur ein paar Beispiele, wir alle wissen, es gibt noch mehr davon, aber ich denke, meine Intention hier ist deutlich geworden. Ich hoffe sehr, dass wir uns in Zukunft etwas anders über die Themen unterhalten können. Wir entscheiden in unserer Fraktion auch immer nach der Sache, nicht, wer es beantragt hat. Jeder weiß, dass wir sicherlich keine ganz enge Freundschaft zur ZLR pflegen, aber der Antrag zum Beitritt in die Initiative „Lebenswerte Städte“ war gut, hier geht es um die Sache, da stimmen wir dann auch gerne zu.

Wir stimmen auch ausdrücklich den fast allen Anträgen der Kooperation zum Haushalt zu, auch wenn wir sicherlich gleich in den Antragsberatungen noch den ein oder anderen Wunsch formulieren werden.

Beim Skate-Park zum Beispiel müssen unbedingt die „User“ mit eingebunden werden. Der Skate-Park ist für die Kinder und Jugendlichen ein super spannendes Projekt, es wäre toll, wenn wir es schaffen würden, vielleicht über die Schülervertretungen, die Kinder und Jugendlichen bei der Planung und Gestaltung mit einzubeziehen und damit Politik näher an die Wählerinnen und Wähler von morgen zu bringen.

Bei den restlichen 395.000 Euro sind wir nicht ganz dabei, die einfach so stehen zu lassen. Die waren ja ursprünglich für die Luftfilteranlagen vorgesehen und da sollten wir uns zumindest die Option offenhalten, die zum Jahresende hin ggf. noch installieren zu können.

Am Donnerstag 12 Uhr war Deadline für die Anträge zum Haushalt. Wir haben von unserer Oppositionskooperation diverse Anträge eingereicht, die wir gemeinsam gestellt haben und jeder von uns stellt jetzt einen oder mehrere dieser Anträge vor.

Ich beginne mit dem Antrag zur Digitalisierung der Stadtverwaltung. Wir wissen, dass die Haushaltsposition schon deutlich für 22 erhöht wurde. Wir denken aber, es ist nicht genug. Mindestens 250.000 Euro mehr für die letzten 6 Monate in 2022 benötigen wir, um Fahrt aufnehmen zu können. Und aus unserer Sicht müssen wir das dringend tun.

Uns geht es hier vor allem um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Durch eine gute Digitalisierung kann man viele Dinge unglaublich vereinfachen, was wiederum Zeit generiert, die dringend gebraucht wird.

Digitalisierung ist nicht einfach, das ist ein Changeprozeß der professionell durchgeführt und begleitet werden muss. Hier müssen die Mitarbeiter von Anfang an mit einbezogen werden, es kommt auf eine gute Ausstattung, gute Schulungen, aber auch auf die Bereitschaft und den Willen an, es zu machen und zu bekommen. In unserem Antrag haben wir ja schon geschrieben, was aus unserer Sicht dazu gehört. Wir erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da gibt es sicherlich noch Dinge, die die Mitarbeiter viel besser beurteilen können als wir. Deswegen benötigen wir Profis, also eine Agentur, die das kann, auch wenn schon das ein oder andere Fragment angeschafft und beauftragt wurde. Aus unserer Sicht hat man hier nur einen Versuch. Wenn es nicht gut gemacht wird, verlieren wir nur noch mehr Kolleginnen und Kollegen und wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Bereits beauftragt haben wir eine Agentur/Beraterfirma für die Raumplanung in der Schule. Da komme ich zum meinem nächsten Thema, was der SPD-Fraktion sehr am Herzen liegt, die Schulen.

Meine nachfolgenden Rednerinnen und Redner werden da noch etwas tiefer drauf eingehen, daher halte ich mich kurz, aber ein paar Dinge sind uns in der SPD-Fraktion wichtig.

Die Grundschulen mit ihren Direktorinnen arbeiten hervorragend zusammen. Trotz der Widrigkeiten der letzten Jahre stehen hier die Kinder im Mittelpunkt. Aber unsere Grundschulen sind zu klein geworden, dafür gibt es unterschiedliche Gründe, aber wir müssen da ran. Ich habe es eingangs schon kurz gesagt, ein Thema sind die OGS Plätze, ein anderes die viel zu vollen Grundschulen. Neben den offensichtlichen Erfordernissen von Neu- und Umbauten gibt es aber auch noch andere Möglichkeiten.  Vielleicht müssen wir hier Schule einmal neu denken. Vielleicht kann es eine Lösung sein kann, 2 der Grundschule nicht mit offenem Ganztag, sondern mit einem gebundenen Ganztag auszustatten. Das bringt andere Pädagogik mit sich, aber auch andere Möglichkeiten bei der Gestaltung und anderen Möglichkeiten bei den Räumlichkeiten.  Aber das müssen wir alle gemeinsam wollen und gemeinsam machen.

Auch bei den weiterführenden Schulen haben wir neben der offensichtlichen Baustelle auch viele weitere Baustellen, die auf den ersten Blick nicht sichtbar werden. Noch lebhaft erinnere ich mich an die vorletzte Sitzung des Schulausschusses, bei dem wir einstimmig die Schulsozialarbeit für die Gesamtschule in den Haushalt eingestellt haben und nicht auf die Möglichkeit Geld statt Stelle zurückgegriffen haben. Das geht im Augenblick einfach bei der Gesamtschule nicht. (Übrigens ein Antrag, den wir mitgetragen haben, der auch eigentlich nach meiner Kenntnis gemeinsam gestellt werden sollte, der aber dann ein Kooperationsantrag wurde, ohne uns darüber weiter zu informieren)

Dann ist sofort Herr Plückebaum aufgestanden, um uns zu sagen, dass er das natürlich jetzt auch haben will. Da wurde sehr deutlich, dass bei der Zusammenarbeit hier am Schulzentrum noch Luft nach oben ist.  Wir sind darauf angewiesen, dass die Zusammenarbeit funktioniert und dass müssen wir in der Politik vorleben. Wir brauchen beide Schulen mit einer hervorragenden Qualität und dazu haben wir jetzt die Chance, aber wir müssen sie nutzen. Das Geld, was hier für Raumplanung, einen weiteren Neubau und viele andere Dinge eingestellt wurde, begrüßen wir sehr und tragen das gerne mit! Hier geht es um unsere Kinder und das Ziel der SPD Rösrath ist es noch immer, dass wir hier alle Kinder beschulen können. Ohne Ausnahme und da müssen wir alle zusammen dran arbeiten! Wir versichern das alle immer wieder, aber das dürfen nicht nur Lippenbekenntnisse sein, das müssen wir alle ernst meinen und es dann auch leben.

Überhaupt müssen wir noch an vielen Themen der Infrastruktur arbeiten. Wir bauen in Rösrath gerne, das ist auch gut und richtig so, weil wir den Wohnraum brauchen. Aber selbstverständlich müssen wir auch nachhaltig bauen. Anreize schaffen für Solar- oder Gründächer, aber wir müssen auch an die notwendige Infrastruktur denken. Dazu gehören so viele Dinge, Kita, Schule, Spielplätze, Kultur- und Bildungsangebot, aber auch Strukturen für Senioren und Verkehrswege, ÖPNV etc.

Mit Sorge gehe ich im Augenblick durch unser Wohngebiet Arnold-Schönberg-Straße, hier werden nach dem Hochwasser die Gärten saniert. Leider viel zu viele Gärten auch planiert. Trotz der Flutkatastrophe haben die Menschen nicht auf dem Schirm, dass ein betonierter Vorgarten auch seinen Teil dazu beiträgt, dass Wasser schlechter versickern kann. Das muss viel deutlicher erklärt werden, da hilft uns dann vielleicht der Klimaschutzbeauftragte, den wir ja, das haben wir ja auch bereits im Hauptausschuss angekündigt, mittragen werden im Stellenplan.

Beim Thema Hochwasser komme ich nochmal auf den letzten Juli zurück. Wir haben in ersten Reaktionen mit der Bürgermeisterin und der Verwaltungsspitze besprochen, dass Politik auch mehr in den Krisenstab der Stadt mit einbezogen werden sollte. Das haben wir jetzt nach knapp 12 Monaten nicht weiterverfolgt und daher setze ich das noch einmal mit auf die To-Do-Liste, was wir nach den Haushaltsberatungen gerne hier im Rat noch einmal besprechen sollten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass man hier auch noch mit einfachen Mitteln viel für die Bevölkerung bewirken kann.

Zum Schluss noch ein Satz an meine Ratskolleginnen und Kollegen. Trotz aller Differenzen lasst uns nicht vergessen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist, wie wir gerade auch in Europa erleben. Daher mein Dank an Sie und Euch, dass wir hier in diesem Gremium arbeiten und diskutieren.

Schließen werde ich die Haushaltsrede genau wie beim letzten Mal! Wir leben hier in einer wunderschönen kleinen Stadt, die wir mitgestalten können, die wir lebens- und liebenswert weiterentwickeln können. Es gibt noch viel zu tun. Die SPD-Fraktion ist bereit, aktiv mit zu gestalten, also packen wir es an!

Vielen Dank und Glück auf!

Petra Zinke

Faktionsvorsitzende